Procédure pénale
Mise en liberté en cas d'absence d'un risque de collusion
La possibilité théorique que la victime et un témoin puissent de nouveau se parler avant le procès ne suffit pas à créer un risque de collusion.
Etat de fait
Soupçonné d'avoir abusé de la fille de 7 ans de son ancienne compagne en 1994, X. a été placé en détention préventive le 1er juillet 2010. Il a demandé sa libération le 16 septembre 2010. Le juge a prolongé la détention jusqu'au 1er janvier 2011, en raison d'une forte présomption de culpabilité et d'un risque de collusion, X. a fait recours au Tribunal fédéral contre cette décision.
Extrait des considérants
2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid verletze sein verfassungsmässiges Recht auf persönliche Freiheit.
2.2 Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei (BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen).
Untersuchungshaft darf nach der Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 des Kantons Zürich (StPO/ZH; LS 321) nur angeordnet bzw. verlängert werden, wenn der Angeklagte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt (§ 58 Abs. 1 StPO/ZH). Der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr ist gegeben, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, der Angeklagte werde Spuren oder Beweismittel beseitigen, Dritte zu falschen Aussagen zu verleiten suchen oder die Abklärung des Sachverhalts auf andere Weise gefährden (§ 58 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH).
2.3 Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Er wendet sich gegen die Annahme der Kollusionsgefahr. Er macht geltend, die Untersuchung sei abgeschlossen. Er habe seit 10 resp. 16 Jahren keinen Kontakt mit den Opfern gehabt. Allein aus dem Umstand, dass er nicht geständig sei, sei nicht auf Kollusionsgefahr zu schliessen.
2.4 Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte
die Freiheit dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gefährden. Die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Solche können sich namentlich aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen ergeben. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen. Nach Abschluss der Strafuntersuchung bedarf der Haftgrund der Kollusionsgefahr einer besonders sorgfältigen Prüfung. Er dient primär der Sicherung einer ungestörten Strafuntersuchung. Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind grundsätzlich an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 132 I 21 E. 3.2ff. S. 23ff. mit Hinweisen).
2.5 Die Strafuntersuchung ist hier weit fortgeschritten und die wesentlichen Beweise sind erhoben. Nach der dargelegten Rechtsprechung sind deshalb die Anforderungen an den Nachweis der Verdunkelungsgefahr erhöht.
Der Beschwerdeführer war anlässlich der polizeilichen Befragung teilweise geständig. Vor dem Staatsanwalt hat er die Aussage verweigert. Es ist nicht auszuschliessen, dass er sich bei einer Haftentlassung mit den Opfern und Zeugen in Verbindung setzen und diese veranlassen könnte, ihre belastenden Aussagen zumindest abzuschwächen.
Im Jahre 1994 soll der Beschwerdeführer die damals siebenjährige Tochter seiner damaligen Lebensgefährtin sexuell angegangen haben. Danach soll er dem Kind mit dem Weggang von Mutter und Geschwister gedroht haben, wenn es jemandem etwas erzähle. Im gleichen Jahr trennte sich die damalige Lebensgefährtin von ihm und brach den Kontakt - mit Ausnahme von wenigen Telefonanrufen - ab. Kontakt zu ihrer Tochter hatte der Beschwerdeführer letztmals im Jahr 1994. Im Jahr 2000 oder 2001 soll der Beschwerdeführer die damals zwölf- bzw. dreizehnjährigen Stieftochter seiner damaligen Ehefrau sexuell angegangen haben. Die Ehe endete im Jahr 2001. Der Beschwerdeführer hatte danach kaum mehr Kontakt mit seiner damaligen Ehefrau und deren Tochter; letztmals vor sieben Jahren. Er hatte das mutmassliche Opfer weder auf den Vorfall angesprochen noch ihm gedroht.
Unter Würdigung dieser Umstände scheint es unwahrscheinlich, dass sich die Opfer und Zeugen heute vom Beschwerdeführer beeinflussen liessen, selbst wenn sie vor Gericht nochmals aussagen müssten. Die Opfer haben lange mit einer Strafanzeige zugewartet. Sie und die wesentlichen Zeugen haben seit längerer Zeit keine persönliche Bindung mehr zum Beschwerdeführer. Es liegen keine konkreten Indizien vor, wonach er versucht hätte die Opfer und Zeugen zu beeinflussen oder unter Druck zu setzen. Zwar hat seine heutige Lebensgefährtin versucht, ein Opfer telefonisch zu kontaktieren und dabei mit der Mutter des Opfers gesprochen. Dies liesse sich aber auch mit der Inhaftierung des Beschwerdeführers nicht verhindern. Die Mitteilung des Telefonats an die Staatsanwaltschaft zeigt, dass die Opfer sich nicht beeinflussen lassen.
Sollte die Anklage nach Inkrafttreten am 1. Januar 2011 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO/CH; AS 2010 1881ff.) beim Bezirksgericht erfolgen, wäre Art. 343 Abs. 3 StPO/CH von Bedeutung. Danach erhebt das Gericht im Vorverfahren ordnungsgemäss erhobene Beweise nochmals, sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig erscheint. Die Anhörung der Opfer und Zeugen vor Gericht ist deshalb denkbar. Allein gestützt darauf kann aber keine Kollusionsgefahr bejaht werden. Vielmehr müssen nach der dargelegten Rechtsprechung konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Die theoretische Möglichkeit genügt nicht.
2.6 Bestehen danach keine konkreten Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr, kann dieser Haftgrund nicht bejaht werden. Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz führen keine anderen Haftgründe an. Die Beschwerde ist begründet.
3. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der Beschwerdeführer aus der Haft zu entlassen.
Arrêt du Tribunal fédéral (première cour de droit public) du 12 octobre 2010, 1B_321/2010 .
Droit fiscal
Déduction des frais de formation continue
Après plus de vingt ans d'activité professionnelle, un cours de formation générale est déductible au titre de frais de formation continue.
Etat de fait
X., né en 1962, a commencé en 1982 des études de géographie et de musique, qu'il a interrompues un an plus tard. Il est ensuite devenu journaliste. Depuis le printemps 2006, il a suivi pendant un an et demi, comme formation en cours d'emploi, des études de philosophie et management à l'Université de Lucerne. Coût total: 10199 fr., qu'il annoncés comme frais de formation continue au Service des contributions du canton de Zurich. Mais seuls 400 fr. ont été acceptés comme déduction fiscale. Une décision confirmée
en dernière instance par le Tribunal administratif. X a fait recours au Tribunal fédéral contre cette décision.
Extrait des considérants
3.
3.1 Im hier zu beurteilenden Fall hat die Vorinstanz angenommen, dass die vom Beschwerdeführer im Jahr 2006 getätigten Aufwendungen keine vom steuerbaren Einkommen abziehbare Weiterbildungs-, sondern nicht abzugsfähige Ausbildungs- bzw. Berufsaufstiegskosten darstellten. Namentlich fehle der notwendige Zusammenhang mit dem erlernten und ausgeübten bisherigen Beruf: Das Nachdiplomstudium «Philosophie und Management» erlaube den Absolventen laut Studienunterlagen zwar, am Schluss des Kurses die Komplexität des Arbeitsfeldes anhand philosophischer Erkenntnisse vertieft zu analysieren und durch systematisches Denken eine gute Ausgangslage für eine effiziente und umsichtige Führungspraxis zu erlangen. Das weise aber keinen hinreichenden Bezug zur Tätigkeit als Redaktor bzw. Journalist auf. Der Beschwerdeführer verfüge weder über den Rahmen einer durchschnittlichen Allgemeinbildung übersteigende Kenntnisse der Philosophie noch übe er Führungsaufgaben aus.
3.2 Diese Argumentation vermag in zweifacher Hinsicht nicht zu überzeugen:
3.2.1 Bezüglich der massgeblichen Beurteilungskriterien lässt die Vorinstanz ausser Acht, dass es bei der hier zu treffenden Unterscheidung zwischen Weiterbildungs- und Ausbildungs- bzw. Berufsaufstiegskosten nicht pauschal und undifferenziert darum gehen kann, ob die getätigten Aufwendungen für die Ausübung des bisherigen Berufs «notwendig» sind. Dieser Begriff wird zwar abstrakt und konkretisierungsbedürftig in Art. 9 Abs. 1 StHG genannt, der (wie § 25 StG/ZH) den generellen Beurteilungsrahmen für die verschiedenen Kategorien der Berufs- und Gewinnungskosten der unselbständig Erwerbenden festlegt. Die gleiche Vorschrift führt aber weiter aus: «Zu den notwendigen Aufwendungen gehören auch die mit dem Beruf zusammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungskosten.» Schon daraus wird klar, dass es die Aufgabe der Praxis ist, allgemeingültige und gleichzeitig der Verschiedenheit der jeweiligen Einzelfälle gerecht werdende Kriterien zu erarbeiten, um festzulegen, wie stark der Zusammenhang zwischen den getätigten Kosten und dem ausgeübten Beruf sein muss, um die notwendige Intensität aufzuweisen. Dieser Aufgabe ist die Rechtsprechung differenziert nachgekommen (vgl. oben E. 2.2 u. 2.3, insb. E. 2.2.2). Namentlich hat sie (vor dem erwähnten doppelten Hintergrund) festgehalten, dass das Kriterium der «Notwendigkeit» (bzw. der «Erforderlichkeit» gemäss dem zuvor gültigen Bundesratsbeschluss) weit auszulegen ist und es u.a. darauf ankommt, ob die getätigten Aufwendungen im Rahmen des Üblichen liegen und sich als nützlich erweisen.
3.2.2 In Bezug auf den hier zu beurteilenden Fall hat das Verwaltungsgericht namentlich zwei Besonderheiten nicht genügend berücksichtigt: Zuerst ist wesentlich, dass der Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitpunkt schon mehr als zwanzig Jahre in seinem Beruf tätig war. In einer solchen Situation liegt es durchaus im Rahmen des Üblichen und Nützlichen, eingehend(er) über die Hintergründe bzw. Grundlagen und die breiteren Zusammenhänge der ausgeübten Tätigkeit nachdenken zu wollen, was nicht einer Aktualisierung, aber einer Vertiefung der für den bisherigen Beruf bedeutsamen Kenntnisse entspricht. Zwar belegte der Beschwerdeführer nicht ein Nachdiplomstudium der Medienphilosophie, -ökonomik, -soziologie, -psychologie, -geschichte usw., sondern einen allgemeine(re)n Kurs. Das muss jedoch gerade aufgrund der zweiten Besonderheit nicht gegen einen genügend engen Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf sprechen: Weil der Beschwerdeführer im Journalismus tätig ist (und zwar, wie unbestritten geblieben ist, als Generalist namentlich im Kulturbereich), können die neu erworbenen, wenn auch allgemeinen, philosophischen und wirtschaftlichen Kenntnisse durchaus zu einem besseren Verständnis der vom Beschwerdeführer in seinem Beruf verfolgten und beschriebenen Gesellschafts- bzw. Kulturerscheinungen geführt haben. Das gilt in doppelter Hinsicht, einerseits für das durch die Referenten vermittelte Wissen, andererseits für die von den anderen Kursteilnehmern aus ihren jeweiligen Berufssparten und Erfahrungshintergründen mitgebrachten Informationen. Somit kann zumindest das Zusammentreffen der beiden Besonderheiten unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände (vgl. oben E. 2.4 in fine) darauf schliessen lassen, dass der von der Rechtsprechung verlangte Bezug zum erlernten und ausgeübten Beruf hier im notwendigen bzw. genügenden Ausmass gegeben war. Dementsprechend handelte es sich auch nicht bloss um eine persönliche Bereicherung bzw. eine kulturelle, ausserberufliche Weiterbildung (vgl. oben E. 2.3).
3.3
3.3.1 Beim vorliegenden Fall handelt es sich somit um einen ausgesprochenen Spezialfall: Das gilt vorab gegenüber den bisher zu beurteilenden Fällen, in denen es bei Nachdiplomstudien um die Unterscheidung zwischen Weiterbildungs- und Ausbildungs- bzw. Berufsaufstiegskosten ging: Einerseits kann vom befolgten Kurs «Philosophie und Management» zumindest im speziellen Fall des Beschwerdeführers nicht gesagt werden, dass es zu einem Titel mit eigenständigem Wert geführt oder die beruflichen Aufstiegs- oder Veränderungschancen deutlich verbessert hätte. Andererseits ist nicht dargetan, dass der Beschwerdeführer solches überhaupt (primär) angestrebt hätte. Soweit ersichtlich, hat er sich zwar im Jahr 2009 selbständig gemacht, wozu das Verwaltungsgericht aber nichts festhält; das muss auch hier nicht näher geprüft werden, weil der Zusammenhang mit dem bisherigen Beruf so oder anders im erforderlichen Ausmass gegeben ist.
3.3.2 Der vorliegende Fall unterscheidet sich aber auch namentlich von einem bestimmten Präzedenzfall, der eine gewisse Ähnlichkeit mit der Situation des Beschwerdeführers aufweist: In dem in StR 59/2004 S. 451ff. publizierten Bundesgerichtsurteil 2A.277/2003 vom 18. Dezember 2003 ging es um einen Steuerpflichtigen, der nach der Matura zwar ein Wirtschaftsstudium begonnen, aber nach rund zwei Jahren ohne Abschluss abgebrochen hatte. Er stieg sodann direkt in die Praxis ein und dort aufgrund von «learning by doing on the job» sukzessive auf. Die mit dem beruflichen Aufstieg verbundenen neuen Aufgabenbereiche machten aber deutlich, dass er in Bezug auf sein berufliches Wissen verschiedene Defizite aufwies, die es zu schliessen galt. Demzufolge absolvierte er vorerst die Ausbildung zum Bachelor of Business Administration (BBA) und anschliessend zum Master of Business Administration (MBA). Diese Ausbildungsschritte erwiesen sich so als eigentliche Erstausbildung, welche anstelle des abgebrochenen Wirtschaftsstudiums trat. Damit holte der Pflichtige eine eigentliche wirtschaftswissenschaftliche, praktisch und theoretisch ausgerichtete Ausbildung nach. Die von ihm dafür getätigten Kosten konnten somit nicht zum Abzug vom steuerbaren Einkommen zugelassen werden (vgl. dort insb. E. 2.3 u. 2.4).
Von diesem Fall unterscheidet sich die Situation des Beschwerdeführers insbesondere dadurch, dass es bei dem von ihm befolgten Nachdiplomstudium unbestrittenermassen nicht darum ging, an sich notwendiges, aber aufgrund des Studienabbruchs nicht erlerntes und deshalb bei der konkreten Berufsausübung fehlendes Wissen nachzuerwerben. Vielmehr befand sich der Beschwerdeführer nach mehr als zwanzig Jahren Berufsausübung in einer Lage, in der es - wie schon betont (vgl. oben E. 3.2.2) - im Rahmen des Üblichen und Nützlichen lag, die bestehenden Kenntnisse und Erfahrungen in einen breiteren und tieferen Zusammenhang zu stellen, sogar mit einem allgemein(er) ausgerichteten Kurs, weshalb ein genügend starker Bezug zur bisherigen Tätigkeit angenommen werden kann.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben, mit den sich daraus ergebenden, im Dispositiv festgehaltenen Kosten-, Entschädigungs- und Verfahrensfolgen (vgl. Art. 65ff. BGG).
Arrêt 2C_104/2010 du Tribunal fédéral (deuxième Cour de droit public) du 23 juin 2010
Droit du travail
Travail de nuit et opportunité économique
La simple opportunité économique n'est pas un motif suffisant pour recourir au travail de nuit. Afin d'obtenir une autorisation en la matière, il faut satisfaire aux conditions objectives de la législation sur le travail. La «qualité parfois insuffisante des données» et la surcharge du personnel ne suffisent pas.
Etat de fait
Manor planifiait de faire l'inventaire après la fermeture du magasin et jusqu'à 3 h du matin. Invoquant des raisons économiques majeures, l'entreprise a par conséquent adressé au Secoune demande d'autorisation de travail de de nuit pour 50 employés ainsi que 180 travailleurs extérieurs. Après une période d'essai, le Seco a accordé l'autorisation à certaines conditions. Le syndicat Unia a intenté un recours contre cette décision.
Extrait des considérants
4.6 Die angefochtene Verfügung ist nach dem Gesagten insoweit, als sie 180 Mitarbeitende externer Dienstleister betrifft, formell fehlerhaft und wegen dieses Mangels aufzuheben. Weil die Bewilligung für maximal 50 Arbeitnehmer der Beschwerdegegnerin durch die Vorinstanz mit der Bewilligung für 180 Mitarbeitende externer Dienstleister verknüpft wurde und ohne Bewilligung für die Mitarbeitenden der externen Dienstleister der Beschwerdegegnerin keine Bewilligung erteilt worden wäre, führt dies zur Aufhebung der gesamten Verfügung.
5. Die Beschwerde ist im Übrigen auch materiell begründet.
5.2 Gemäss Art. 17 Abs. 2 ArG wird dauernde oder regelmässig wiederkehrende Nachtarbeit bewilligt, sofern sie aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unentbehrlich ist. Bei den Begriffen der technischen und wirtschaftlichen Gründe handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die zunächst auf Verordnungsstufe und letztlich durch die Praxis konkretisiert werden (Jean-Fritz Stöckli / Daniel Soltermann, in: Thomas Geiser / Adrian von Kaenel / Rémy Wyler [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Arbeitsgesetz, Bern 2005, Art. 17, Rz. 4). Nach Art. 28 Abs. 1 ArGV 1 liegt technische Unentbehrlichkeit insbesondere dann vor, wenn ein Arbeitsverfahren oder Arbeiten nicht unterbrochen oder aufgeschoben werden können, weil mit der Unterbrechung oder dem Aufschub erhebliche und unzumutbare Nachteile für die Produktion und das Arbeitsergebnis oder die Betriebseinrichtung verbunden sind (Bst. a); andernfalls die Gesundheit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen oder die Umgebung des Betriebs gefährdet werden (Bst. b). Wirtschaftliche Unentbehrlichkeit liegt gemäss Art. 28 Abs. 2 ArGV 1 vor, wenn die Unterbrechung eines Arbeitsverfahrens und dessen Wiederingangsetzung hohe Zusatzkosten verursachen, die ohne die Leistung von Nacht- oder Sonntagsarbeit eine merkliche Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit des Betriebes gegenüber seinen Konkurrenten zur Folge hat oder haben könnte (Bst. a); das angewandte Arbeitsverfahren mit unvermeidlich hohen Investitionskosten verbunden ist, die ohne Nacht- oder Sonntagsarbeit nicht amortisiert werden können (Bst. b); oder die Konkurrenzfähigkeit gegenüber Ländern mit vergleichbarem sozialem Standard wegen längerer Arbeitszeiten oder anderer Arbeitsbedingungen im Ausland erheblich beeinträchtigt ist und durch die Bewilligung die Beschäftigung mit grosser Wahrscheinlichkeit gesichert wird (Bst. c). Der wirtschaftlichen Unentbehrlichkeit gleichgestellt sind die besonderen Konsumbedürfnisse, deren Befriedigung im öffentlichen Interesse liegt und nicht ohne Nacht- oder Sonntagsarbeit möglich ist (Art. 28 Abs. 3 ArGV 1). Solche Konsumbedürfnisse sind: täglich notwendige und unentbehrliche Waren oder Dienstleistungen, deren Fehlen von einem Grossteil der Bevölkerung als wesentlicher Mangel empfunden würde (Bst. a); und bei denen das Bedürfnis dauernd oder in der Nacht oder am Sonntag besonders hervortritt (Bst. b).
5.3 Gemäss Art. 28 Abs. 4 ArGV 1 braucht die technische oder wirtschaftliche Unentbehrlichkeit nicht besonders nachgewiesen zu werden, sofern ein Bewilligungsgesuch für Nachtarbeit Arbeiten betrifft, welche im Anhang zur ArGV 1 aufgeführt werden; Inventuren im Detailhandel sind darin nicht erwähnt.
Für die Durchführung von Inventuren besteht nach Art. 12 Abs. 1 Bst. b ArG die Möglichkeit einer ausnahmsweisen Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit (Art. 9 ArG).
5.4 Der Arbeitgeber hat nach Art. 49 Abs. 1 ArG das Gesuch für die im Gesetz vorgesehenen Bewilligungen rechtzeitig einzureichen und zu begründen sowie die erforderlichen Unterlagen einzureichen. Nach Art. 41 ArGV 1 ist ein Gesuch schriftlich einzureichen und es hat die erforderlichen, in der Bestimmung näher bezeichneten Angaben, insbesondere den Nachweis der Unentbehrlichkeit (Bst. g) zu enthalten. Der Nachweis dieser Unentbehrlichkeit ist ein Bestandteil der Gesuchsbegründung und wird für die Erteilung einer Nachtarbeitsbewilligung zwingend vorausgesetzt (Wegleitung, S. 017-1). Die Beweislast für den Nachweis der Bewilligungsvoraussetzungen liegt demnach beim Gesuchsteller. Art. 42 ArGV 1 legt fest, dass in den behördlichen Arbeitszeitbewilligungen u.a. die Rechtsgrundlage und die Begründung der Bewilligung anzuführen ist.
Die Vorinstanz verfügt bei der Beurteilung einer Arbeitszeitbewilligung über eine gewisse Ermessensfreiheit, um die Ausnahme vom Gesetz zu gewähren (Benoît Bovay / Pierre Siegenthaler, in: Thomas Geiser / Adrian von Kaenel / Rémy Wyler [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Arbeitsgesetz, Bern 2005, Art. 49, Rz. 2), die es bei pflichtgemässer Wahrnehmung jedoch bedingt, dass sämtliche entscheidrelevanten Unterlagen vorhanden sind und beurteilt werden können.
5.4.1 Die Anforderungen an das Gesuch sind im Arbeitsgesetz lediglich allgemein definiert, und es enthält keine besonderen Bestimmungen zur Begründung, weshalb insoweit grundsätzlich die allgemeinen aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 35 VwVG abgeleiteten Rechtsregeln gelten (BGE 131 II 200 E. 4.2). Nach Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
5.4.2 Die Beschwerdegegnerin hat das Gesuch schriftlich am 27. November 2009 bei der Vorinstanz gestellt. Darin schildert sie zunächst, wie sie bis anhin die Inventuren an drei Samstagabenden durch eigenes Personal und Aushilfen durchgeführt hat. Die Nachteile dieser Vorgehensweise seien neben der manchmal unzureichenden Qualität der Daten vor allem die Belastung des eigenen Personals am Inventurabend, aber auch vor und nach der Inventur. Die Beschwerdegegnerin präsentiert die Lösung durch externe spezialisierte Firmen nach Ladenschluss unter der Woche bis spätestens 03.00 Uhr in der Nacht. Die Vorbereitung und Inventur der Lagerräume könne dagegen im Laufe des Tages durchgeführt werden. Die Auswertung der Pilotinventuren (Bewilligung vom 27. April 2009) sei positiv gewesen. Das eigene Personal werde deutlich entlastet. Im Rahmen der Prüfungen durch die kantonalen Arbeitsinspektorate in den Kantonen Zürich und Bern sei es zu keinen Beanstandungen gekommen. Es werde grössten Wert darauf gelegt, dass die umliegenden Quartiere nicht durch Lärmbelästigungen beeinträchtigt würden. Die Inventuren seien zwischen Februar und Juni 2010 geplant. Die genauen Inventurtermine würden nachgereicht.
Die Vorinstanz hat in der Folge keine zusätzlichen Unterlagen einverlangt oder Abklärungen getroffen. Sie hat dagegen mit Schreiben vom 13. Januar 2010 die Erteilung der Bewilligung in Aussicht gestellt. Am 19. Januar 2010 reichte die Beschwerdegegnerin eine Auflistung der betroffenen Warenhäuser mit den aktuellen Öffnungszeiten und den geplanten Inventurterminen nach. Auf Nachfrage der Beschwerdegegnerin bestätigte die Vorinstanz mit Schreiben vom 10. Februar 2010, dass sich das Gesuch in Bearbeitung befinde und die Bewilligung bis zum nachgesuchten Beginndatum noch nicht ausgestellt sein werde. Daher ermächtigte die Vorinstanz die Beschwerdegegnerin, mit dem vorgesehenen Arbeitszeitsystem ab dem 1. Februar 2010 zu beginnen bzw. fortzufahren.
Arrêt du Tribunal administratif fédéral du 15 octobre 2010, B-2257/2010
L'actualité des tribunaux fédéraux
Pas de dédommagement pour la détention d'un réfugié turc
La Suisse ne devra pas dédommager un réfugié turc pour la détention subie en Allemagne. Cet homme s'était rendu en 2007 de Suisse en Allemagne pour y faire des achats et avait été arrêté sur la base d'un mandat d'arrêt d'Interpol Ankara.
Les autorités suisses ne l'avaient préalablement pas mis au courant du fait, connu d'elles, qu'il était toujours recherché sur le plan international par son pays d'origine, réclamant sa détention. Le Tribunal administratif fédéral avait reconnu, en 2009, un droit découlant de la responsabilité de l'Etat à des dommages et intérêts et à
réparation, se basant sur le fait que l'intéressé ne se serait pas rendu en Allemagne, si les autorités helvétiques l'avaient mis au courant du mandat d'arrêt existant.
Le Tribunal fédéral a maintenant donné raison au Département fédéral des finances et nié le droit au dédommagement en raison de l'absence d'un lien de causalité entre le dommage encouru et le comportement de l'Etat.
D'après la deuxième Cour de droit public, il faut partir de l'idée que l'homme était absolument conscient du danger qui le menaçait, parce qu'il avait vé-cu préalablement l'expérience du fait que la Turquie continuait à le rechercher, à l'étranger également. En outre, les médias helvétiques avaient particulièrement mis en lumière deux autres cas comparables, ce qui n'avait pas pu lui échapper.
(2C_834/2009 du 19.10.2010)
Mal conseillé à l'ORP
Le fait d'avoir été mal conseillé par le collaborateur d'un Office régional de placement (ORP) ne doit pas conduire à la perte du droit à l'indemnité de chômage.
Le Tribunal fédéral a donné raison à un chômeur zurichois, qui s'était annoncé en 2007 à l'Office régional de placement, parce qu'il entendait tenter l'expérience de s'installer en tant qu'indépendant. Il avait initié ce projet dans l'idée de pouvoir, plus tard, bénéficier des deux ans d'indemnités de chômage auxquelles il avait droit, au cas où son entreprise tournerait court.
Après qu'il eut échoué à réaliser ses plans, on lui a refusé en 2009 la perception d'indemnités de chômage, parce que le délai cadre était échu et qu'il n'avait réalisé aucune nouvelle période de cotisations.
D'après le TF, l'intéressé aurait dû se voir exposer par le collaborateur de l'ORP le fait qu'il ne pourrait pas simplement percevoir plus tard l'indemnité de chômage, au cas où son projet ne pourrait pas se concrétiser.
S'il avait disposé de cette information, il aurait pu renoncer plus tôt à son projet de s'installer comme indépendant et s'annoncer de nouveau à l'ORP. Le délai cadre doit maintenant lui être prolongé de manière conséquente.
(8C_383/2010 du 28.9.2010)
Critique d'un arrêt de la CEDH
Les juges de la deuxième Cour de droit social du Tribunal fédéral ont, à l'occasion d'une délibération publique, critiqué de manière inhabituellement violente un arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme. Les juges de Strasbourg avaient, l'an passé, sur requête d'un transsexuel, constaté une violation du droit de celui-ci au respect de sa vie tant privée que familiale (art. 8 CEDH).
L'intéressé s'était vu refuser la prise en charge par la caisse maladie des frais nécessaires à l'opération de changement de sexe, parce qu'il n'avait pas entièrement respecté, avant l'opération, la phase d'observation préalable de deux ans, qui constituait, d'après la pratique du TF, une condition au droit au remboursement par les caisses maladie. Le Tribunal fédéral s'est montré démuni, lors du nouveau jugement consacré à ce cas, ne sachant pas comment intégrer l'arrêt de la CEDH.
Les critiques les plus modérées ont estimé qu'il était difficilement compréhensible et qu'il fallait avoir recours à l'interprétation de l'arrêt pour savoir où la Cour avait exactement perçu une violation de la convention. Afin de connaitre jusqu'où la critique de la Cour ira en fin de compte, il faudra attendre les considérants écrits.
(Délibération du 15.09.2010 dans l'affaire 9F_9/2010; les considérants écrits sont
attendus)
Bénédiction donnée aux mesures contre les hooligans
Le Tribunal fédéral a donné sa bénédiction aux mesures prévues par le Concordat instituant des mesures contre la violence lors de manifestations sportives (CMVMS), dit aussi le «Concordat contre les hooligans», rejetant le recours des Juristes démocrates zurichois. Selon la décision de la première Cour de droit public, c'est en particulier la garde à vue préventive appliquée aux auteurs de violence incorrigibles qui est compatible avec la CEDH.
D'après la Cour, il faut partir de l'idée que la garde à vue préventive ne doit être ordonnée que lorsque l'interdiction de périmètre ou l'obligation de se présenter à la police sont restées sans effet. Dans ce cas, la garde à vue serait nécessaire au sens de la CEDH. Elle ne constitue qu'une atteinte temporaire au droit à la liberté (art. 5 CEDH) «en vue de garantir l'exécution d'une obligation prévue par la loi» et respecte le principe de la proportionnalité, compte tenu des impératifs liés à la prévention de la violence dans les stades.
Il faut en outre observer que la garde à vue avait été annoncée et pouvait donc, dans un cas particulier, faire l'objet d'un contrôle judiciaire. S'agissant de l'interdiction de secteur, il ne permet pas, à lui seul, de régler le problème de la violence dans les stades, mais est toutefois indiqué à titre de mesure préventive. Il faut néanmoins déterminer in concreto si une interdiction de secteur est, dans le cas précis, indiquée. Enfin, le fait que les autorités puissent recommander aux organisateurs de prononcer des interdictions d'entrer dans les stades à l'égard de personnes qui se sont déjà manifestées en commettant des violences ne pose aucun problème. Tous les cantons, sans exception, ont aujourd'hui ratifié le concordat.
(Délibération publique du 13.10.2010 dans l'affaire 1C_428/2009; les considérants écrits sont attendus)
Contradiction entre deux Cours du TF
Un conducteur doit renoncer à son permis de conduire pour trois mois en raison d'un excès de vitesse «accidentel». La première Cour de droit public du Tribunal fédéral est parvenue à la conclusion que cet automobiliste fribourgeois avait commis une violation grave des règles de la circulation routière, pour n'avoir «pas vu», en février 2008, en raison d'une pollution de l'air par des particules fines, la limitation fixée à 80 km/h sur les autoroutes bernoises et avoir conduit à 136 km/h.
La Cour de droit pénal avait admis, dans un arrêt sommairement motivé en 2008, au moment de la contestation de l'amende infligée au conducteur, que celui-ci n'aurait commis qu'une infraction légère aux règles de la circulation routière, parce qu'il avait certes omis de prêter attention à la limite de vitesse, mais qu'on ne pouvait lui reprocher un comportement dénué de scrupules ou d'attention à autrui. L'arrêt actuel retient que le fait de ne pas voir une limitation de vitesse doit être considéré comme une faute lourde, et qu'on pouvait et devait attendre de lui qu'il y prête attention.
(1C_224/2010 du 6.10.2010)
En zone d'habitation, il faut s'attendre au bruit causé par des enfants
Les garderies sont admissibles en zone d'habitation. Le Tribunal fédéral a rejeté les plaintes de deux voisins de l'Hôpital cantonal d'Aarau, qui avaient attaqué une autorisation de construire pour transformer des maisons individuelles en garderies. Le TF fait remarquer que la zone d'habitation est, à l'évidence, aussi destinée à accueillir des enfants et qu'il faut donc fondamentalement tolérer le bruit généré par ceux-ci. C'est pourquoi de petites installations destinées au séjour ou à la prise en charge d'enfants sont admissibles en zone d'habitation.
Les voisins doivent tolérer le bruit de vingt enfants au maximum jouant au jardin entre 6 h 30 et 12 h et entre
13 h et 19 h. Le fait qu'il s'agisse d'enfants «extérieurs au quartier» ne joue aucun rôle à cet égard.
(1C_148/2010 du 6.9.2010)
(P. J.)
Arrêts destinés à publication
Droit public et droit administratif
Le droit au regroupement familial (selon les art. 42, 43 et 47 de la loi sur les étrangers) est reconnu lorsque l'enfant n'a pas encore atteint la majorité lors de la demande. Peu importe son âge au moment où la décision est rendue.
(2C_84/2010 du 1.10.2010)
L'utilisation, dans une zone d'habitation, d'un immeuble pour pratiquer l'assistance au suicide n'est pas conforme à l'affectation de la zone: l'association Dignitas n'a pas reçu de permis de construire pour s'installer à Wetzikon (ZH). Les autorités communales étaient en droit de considérer l'impact émotionnel de cette activité comme important. Avec son appréciation contraire, le Tribunal administratif zurichois a porté atteinte de manière injustifiée au pouvoir d'appréciation des autorités communales.
( 1C_66/2010 du 6.9.2010)
Le principe de publicité permet de consulter la décision de classement
de la procédure pénale (en application de l'art. 53 CP) contre l'ex-chef de l'armée Roland Naef. Le Tribunal fédéral renvoie à l'art. 30 al. 3 Cst., qui prévoit la règle de la publicité des débats. Ce principe inhérent à un Etat de droit et à une démocratie doit aussi s'appliquer lorsqu'une procédure est classée.
(1C_322/2010 du 6.10 2010)
Droit pénal
Motifs du jugement portant sur le refus d'interrompre la peine du chanvrier Bernard Rappaz: les considérants écrits contiennent pour l'essentiel les arguments déjà développés au cours de l'audience publique. Les médecins doivent appliquer la décision des autorités imposant l'alimentation forcée du gréviste de la faim, même si cette décision s'oppose à l'éthique médicale, qui privilégie la volonté du patient. Il en va de la crédibilité de la justice pénale. L'alimentation forcée ne porte pas une atteinte disproportionnée aux droits fondamentaux, si elle est pratiquée selon les règles de l'art médical.
(6B_599/2010 du 26.8.2010)
Droit civil
En Suisse, l'indication «Madonna» ne doit, pas être inscrite dans le registre des marques. Selon le Tribunal fédéral, l'utilisation du nom de la mère de Dieu comme marque est contraire aux mœurs, car elle pourrait blesser le sentiment religieux des catholiques au Tessin (pour qui la référence à la star américaine passe au second plan). La protection de la marque en Suisse ne peut pas non plus se justifier en comparaison avec des pays catholiques comme l'Italie, l'Espagne et le Portugal, qui ont accepté d'enregistrer «Madonna» comme marque pour des produits.
(4A_302/2010 du 22.9.2010)
Le certificat de travail peut, et même doit mentionner une maladie qui a eu une grande influence sur les prestations ou le comportement de l'employé. A l'inverse, on n'inscrira pas
de remarques sur les problèmes de santé résolus qui n'ont pas eu de répercussion sur les prestations ou la conduite de l'employé.
(4A_187/2010 du 6.9.2010)
Si le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur un recours contre une privation de liberté à des fins d'assistance, parce que cette mesure a déjà été levée, la personne concernée peut faire constater la privation illégale de liberté sur la base de l'art. 429a CC.
(5A_432/2010 du 26.7.2010)
Les époux colocataires doivent agir en commun pour contester une hausse de loyer (270 CO) auprès de l'autorité de conciliation en matière de bail. On ne peut pas appliquer l'art. 273a CO par analogie (selon lequel le conjoint peut contester seul une résiliation de bail).
(4A_104/2010 du 8.7.2010)
L'adoption d'un enfant par ses grands-parents n'est en règle générale pas dans l'intérêt de l'enfant, lorsque la mère ou le père de sang acceptent l'adoption par leurs parents, tout en entretenant encore des relations avec eux. Le Tribunal fédéral constate que de telles circonstances recèlent un potentiel conflictuel élevé. De manière générale, l'adoption d'un enfant par ses grands-parents est en soi possible, pour autant qu'elle respecte l'intérêt de l'enfant.
(5A_198/2010 du 23.8.2010)
Si un conjoint qui n'a jamais cotisé à une caisse de pension touche une rente AVS ou AI, cela ne constitue pas la survenance d'un cas de prévoyance au sens de l'art. 122 CC (partage des prestations de sortie en cas de divorce). Le conjoint en question a par conséquent droit à la moitié des avoirs de 2e pilier de son conjoint constitués pendant la durée du mariage (confirmation de la jurisprudence). Le fait que la vie commune ait pris fin bien avant le divorce n'est pas non plus un motif pour renoncer au partage.
(5A_304/2010 du 27.8.2010)
Droit des assurances sociales
Une discrimination salariale entre femmes et hommes au sens de l'art. 6 de la loi sur l'égalité entre femmes et hommes (Leg) peut aussi survenir lorsque, par ailleurs, l'employeur traite les travailleuses entre elles de manière inégale: une discrimination n'en légitime pas une autre. Ainsi le Tribunal administratif du canton de Saint-Gall devra vérifier que les sages-femmes et les infirmières ne sont pas sous-payées par le canton en raison de leur sexe, en comparaison avec des professions masculines du même type.
(8C_78/2009 du 31.8.2010)
En tant que fournisseuses de prestations d'assistance (selon l'art. 89a. 1 de la loi sur le Tribunal fédéral), les communes ont qualité pour former un recours en matière de droit public.
(8C_79/2010 du 24.9.2010)
(P. J.)
Derniers arrêts de Strasbourg
Egalité des armes violée devant le Tribunal fédéral:la Suisse condamnée pour la neuvième fois
Pour la neuvième fois, la Cour a passé un savon à la justice helvétique en raison de la possibilité insuffisante de prendre position dans les procédures devant le TF (voir pour les derniers cas les deux décisions «Werz contre Suisse» du 17.12.2009 parue dans Plädoyer 1/2010 et «Kessler contre Suisse» du 26.7.2007 parue dans Plädoyer 5/2007).
Dans une affaire qui concernait la résiliation des rapports de travail, le TF avait écarté, le 16 mars 2005, le recours d'une institutrice congédiée (arrêts 2P.266/2004 et 2P.275/2004). L'institutrice se plaignait à Strasbourg de ce que le TF ne lui avait transmis les prises de position des instances inférieures (soit du Tribunal administratif lucernois et du Conseil d'Etat) ainsi que de la commission scolaire avec la remarque «pour votre information», mais ne l'avait pas invitée à prendre formellement position dans le cadre d'un second échange d'écritures. La Suisse a vainement invoqué devant les juges de Strasbourg l'ATF 132 I 42, d'après lequel, selon la conception suisse un tribunal peut dans un premier temps se limiter à mettre à disposition l'information correspondante, sans appeler à une prise de position formelle. Ce serait ensuite à la recourante d'examiner la nécessité d'une telle prise de position de son point de vue et de défendre cette requête. Dans le cas contraire, il faut partir de l'idée, selon l'ATF 132 I 42, qu'elle y renonce. Cette pratique du TF mettrait en application l'art. 6 CEDH de manière pragmatique.
La Cour attire l'attention sur le fait que l'arrêt invoqué ATF 132 I 43 n'a été rendu que le 22 novembre 2005 - et donc quelques mois après le cas de l'institutrice licenciée - et ne pouvait donc lui être opposé. La Cour laisse aussi planer des doutes sur la pratique du TF s'agissant de la renonciation à agir de la recourante. Elle ne serait pas convaincue du fait que l'on pourrait reprocher à l'institutrice, non représentée par un avocat, d'avoir renoncé à son droit d'être entendue garanti par l'art. 6 I CEDH, parce que la transmission contestée était clairement marquée d'un simple «pour votre information», et parce que la loi alors en vigueur ne prévoyait qu'exceptionnellement un second échange d'écritures (art. 93 III de la LOJ alors en vigueur)
(Arrêt de la première Chambre N° 41718/05 «Schaller-Bossert contre Suisse» du 28.10.2010)
Obstacles mis par la Suisse à l'assistance judiciaire gratuite: corrects, mais discutés
La Cour a rejeté à l'unanimité la requête d'un cuisinier genevois, qui en 2005, dans le cadre d'une procédure civile (obligation contestée de payer quelque 80 000 francs
en raison d'un contrat de fourniture de bière) avait demandé en vain d'être mis au bénéfice de l'assistance judiciaire gratuite devant le TF. Selon la loi en vigueur, l'assistance judiciaire, portant aussi bien sur la dispense des frais judiciaires que sur l'obligation de fournir des sûretés pour frais et dépens, n'est accordée qu'à la double condition que la partie requérante soit dans le besoin et que ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec. En l'occurrence, le TF considéra que les deux recours déposés étaient dépourvus de chances de succès, se basant pour l'affirmer, sur une analyse interne exhaustive de 16 pages. Le fait que ce rapport n'émanait pas des juges, mais d'une greffière, ne joue aucun rôle, d'après la Cour. Certes, le TF n'a pas partagé l'analyse du recourant, mais il a suffisamment motivé sa décision. La Cour a refusé à l'unanimité d'y voir une violation de la CEDH. Toutefois, deux juges ont émis une opinion concordante écrite faisant part de certaines réserves: en principe, selon eux, la justice devrait être un service public gratuit et le justiciable ne devrait pas avancer de frais de justice pour que sa cause soit entendue par une juridiction. Toutefois, la jurisprudence de la Cour s'est toujours montrée flexible en la matière, se bornant à vérifier si les limitations imposées n' avaient pas restreint l'accès d'un justiciable de manière ou à un point tels que son droit d'accès à la justice s'en était trouvé atteint dans sa substance même. Tel n'a pas été le cas, puisque le requérant a bénéficié sur le plan cantonal de l'exemption de l'avance des frais et
d'un avocat désigné d'office et que le TF a examiné cette question attentivement et complètement dans des rapports internes détaillés et motivés.
(Arrêt de la première Chambre N°10111/06 Pedro Ramos contre Suisse du 14.10.2010)
Choix du nom de famille des époux: le droit suisse est discriminatoire
La binationale suisse et française Iris Rose et son époux hongrois Laszlo Losonci ont exigé en vain, après s'être mariés, le droit de conserver chacun leur nom respectif. La requête de l'épouse de choisir son nom comme nom de famille (selon l'art. 30 II CCS) fut cependant admise et elle put garder le nom de Rose. En revanche, la demande de son mari de pouvoir porter le seul nom de Losonci, comme prévu par le droit hongrois, fut refusée par les autorités bernoises. Il fut inscrit dans le registre de l'état civil sous le nom de «Losonci Rose, né Losonci». Dans son recours de droit administratif au TF, le couple invoqua la non-conformité de ce refus au principe de l'égalité des sexes. Si la femme pouvait garder son seul nom, le mari devrait aussi avoir la possibilité de faire de même.
Le TF concéda dans son arrêt du 24 mai 2005 (5A.4/2005) que les dispositions légales en question, prises dans leur ensemble, étaient contraires au principe de l'égalité de traitement entre les sexes, garanti par l'art. 8 III Cst féd. Il ne lui était cependant pas possible d'introduire des modifications du droit du nom qui avaient été refusées par le législateur. Une révision visant à rendre conforme à la Cst
le droit au nom avait été rejetée le 22 juin 2001 par le Parlement fédéral. Le droit suisse n'autoriserait pas le TF, selon l'art. 191 Cst, à introduire par voie jurisprudentielle une autre réglementation du droit du nom de famille. Les autorités suisses disent avoir poursuivi le but légitime de manifester l'unité de la famille à travers l'unité du «nom de famille», ancré à l'art.160 CCS, ce qui serait compatible avec la CEDH. La conception de la deuxième Cour de droit civil a été rejetée à l'unanimité par les juges de Strasbourg. On est en présence d'une discrimination basée sur le sexe (violation des arts 14 en liaison avec 8 CEDH), car le requérant a été empêché de garder son nom de famille après le mariage, ce qu'il aurait pu faire si les requérants avaient été de sexe inverse. Le principe helvétique de l'unité du nom de famille ne permet pas de justifier une différence de traitement fondée exclusivement sur le sexe. La Cour estime que l'impossibilité qu'a prononcée le TF d'introduire des modifications refusées par le législateur ne change en rien la responsabilité internationale de la Suisse au titre de la convention. Par ailleurs, la Cour ne partage pas le point de vue du gouvernement selon lequel le requérant n'a pas subi de préjudice grave. Elle rappelle en effet que le nom, en tant qu'élément d'individualisation principal d'une personne au sein de la société, appartient au noyau dur des considérations relatives au droit au respect de la vie privée et familiale.
(Arrêt de la première Chambre
N° 664/06 Losonci Rose et Rose contre Suisse du 9.11.2010).
