Procédure
Dénuement social en cas de séparation
Lors d'une demande d'assistance judiciaire gratuite, on ne peut pas sans autre nier le dénuement social sur la base d'une attribution provisoire des biens par le Tribunal des mesures protectrices de l'union conjugale.
Etat de fait
Par une décision du 31 mars 2008, L'Office AI du canton de Zurich a refusé d'allouer une rente d'invalidité à B., né en 1953. Celui-ci a fait recours auprès du Tribunal des assurances sociales du canton de Zurich. Il a déposé en parallèle une demande d'assistance judiciaire, que le tribunal a rejetée le 15 avril 2010 sur la base de la déclaration d'impôt 2007 de B. Celui-ci a interjeté un recours au Tribunal fédéral.
Extrait des considérants
3. Die Vorinstanz hat die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Bedürftigkeit verweigert. Aufgrund der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau gemäss Steuererklärung 2007, ausweisend ein steuerbares Vermögen in der Höhe von 669 842 Franken und den Angaben im «Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit» sei nicht ersichtlich, weshalb er nicht in der Lage sein sollte, die Prozesskosten zu bestreiten. Zumindest dürfte er über genügend Vermögenswerte verfügen, mit denen innert nützlicher Frist hinreichend Liquidität zur Tilgung der Prozesskosten erhältlich gemacht werden könne.
4. Der Beschwerdeführer bringt vor, die von der Vorinstanz berücksichtigte Liegenschaft und die unverteilte Erbschaft seien alleiniges Eigentum seiner Ehefrau. Diese Vermögenswerte hätten bei der Berechnung des prozessualen Notbedarfs ausser Acht zu bleiben. Seine Ehefrau, von welcher er aufgrund der Verfügung des Eheschutzgerichts vom 21. Oktober 2009 getrennt lebe, sei nicht bereit, einen freiwilligen Beitrag an die Prozesskosten zu leisten. Sodann habe die Vorinstanz aufgrund der schlechten Einkommensverhältnisse beider Ehegatten nicht ohne weiteres davon ausgehen dürfen, die Liegenschaft sei hypothekarisch weiter belastbar. Schliesslich sei beiden Parteien im Eheschutzverfahren trotz des vorhandenen Vermögens der Ehefrau die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden, was ein gewichtiges Indiz für seine Bedürftigkeit sei. Die vorinstanzliche Ablehnung der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege beruhe auf einem infolge Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 61 lit. c ATSG ungenügend abgeklärten Sachverhalt.
5.
5.1 Bei der Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit sind das Einkommen und das Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen (Urteil 9C_48/2010 vom 9. Juni 2010 E. 7.2.1 mit Hinweisen; SVR 2009 UV Nr. 12, 8C_530/2008, E. 4.1). Die familienrechtliche Verpflichtung des Ehegatten zur Bevorschussung von Prozesskosten geht der unentgeltlichen Rechtspflege grundsätzlich vor (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 491/02 vom 10. Februar 2003 E. 3.2.1; Alfred Bühler, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in: AJP 2002 S. 644 ff., 658; vgl. auch BGE 127 I 202 E. 3b S. 205 mit Hinweisen).
5.2
5.2.1 Die familienrechtliche Verpflichtung zur Bevorschussung von Prozesskosten des anderen Ehegatten gilt grundsätzlich auch bei Getrenntleben. In einem solchen Fall ist jedoch eine Einzelrechnung vorzunehmen und zunächst nur das Einkommen und das Vermögen der Gesuch stellenden Person selbst sowie deren eigener Bedarf zu berücksichtigen. Nötigenfalls ist jener Anteil des Einkommens oder Vermögens des anderen Ehegatten hinzuzurechnen, den dieser entbehren kann, ohne selber prozessarm zu werden (Alfred Bühler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung [und Modelle zur Beschränkung ihrer Kosten], 2001, S. 143 f. mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 713/01 vom 22. April 2002 E. 3b).
5.2.2 Bei den finanziellen Verhältnissen der Gesuch stellenden Person ist ein allfälliger - vom Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nicht selbständig zu prüfender (Heinz Hausheer und andere, Berner Kommentar, 2. Aufl. 1999, N. 38 zu Art. 159 ZGB sowie N.15 und 15a zu Art. 163 ZGB) - Unterhaltsanspruch gegenüber dem getrennt lebenden Ehegatten zu berücksichtigen. Hängt die prozessuale Bedürftigkeit vom Bestehen und der Höhe des Unterhaltsanspruchs ab, bieten sich die folgenden Vorgehensweisen an: Das Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege und allenfalls auch im materiell streitigen Punkt kann sistiert und der Gesuch stellenden Person Frist zur Anhebung des eherechtlichen Verfahrens betreffend Unterhalt angesetzt werden. Möglich ist auch, die unentgeltliche Rechtspflege unter der Bedingung der Einleitung eines Eheschutzverfahrens zwecks Festsetzung des vom anderen Ehegatten zu erbringenden Prozesskostenvorschusses zu gewähren und deren rückwirkenden Widerruf nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens oder bei Verletzung der diesbezüglichen Meldepflicht vorzubehalten (Bühler, a.a.O., S. 145). In jedem Fall hat das Sozialversicherungsgericht einen bereits gefällten Entscheid der zuständigen eherechtlichen Instanz zu berücksichtigen (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 491/02 vom 10. Februar 2003 E. 3.2.2). Schliesslich kann die unentgeltliche Rechtspflege bei Nachweis, dass der entsprechende Unterhaltsbeitrag vom anderen Ehegatten nicht erhältlich zu machen ist, bewilligt werden (Hausheer und andere, a.a.O., N. 15a zu Art. 163 ZGB; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 713/01 vom 22. April 2002 E. 3d).
5.3 In der Steuererklärung des Ehepaares für das Jahr 2007 wurden beim Vermögen u.a. ein Anteil an einer unverteilten Erbschaft (275 000 Franken) und eine Liegenschaft (641 000 Franken) angegeben. Weder die Tatsache, dass die Ehegatten bei Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gerichtlich getrennt waren und seit 1. April 2010 nicht mehr im selben Haushalt leben, noch der Umstand, dass diese Vermögenswerte zum Eigengut seiner Ehegattin gehören, schliessen deren allfällige Berücksichtigung bei der Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers aus. Jedoch ist eine getrennte Berechnung des Notbedarfs vorzunehmen, wobei die familienrechtlichen Unterstützungsleistungen zu berücksichtigen sind. Gemäss der Verfügung des Eheschutzgerichts vom 21. Oktober 2009 hat der Beschwerdeführer spätestens ab 1. April 2010 für die beiden jüngeren Kinder Unterhaltsbeiträge von monatlich je 575 Franken zu bezahlen. Die Verfügung enthält aber - naturgemäss - nur eine provisorische Zuteilung von Vermögensgegenständen und sagt nichts darüber, inwieweit die Ehefrau verpflichtet ist, aus ihrem Vermögen den Ehemann im Rentenstreit zu unterstützen. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz die prozessuale Bedürftigkeit nicht ohne weiteres verneinen, sondern hätte in einer der in E. 5.2.2 genannten Weisen vorgehen müssen. Die Sache ist daher zu diesem Zweck und allenfalls zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
Arrêt 9C_432/2010 du 8 juillet 2010 de la II Cour de droit social
Exigences de forme pour une expertise
Les indications de maladies psychiques précédentes doivent être prises en compte lors de l'établissement d'une expertise. Lorsqu'un expert
y renonce sans raison, l'expertise est incomplète au sens de l'art. 127 du Code de procédure pénale zurichois.
Le Tribunal cantonal de Zurich a condamné le recourant X. pour une tentative de meurtre et d'autres délits. Après avoir requis une expertise psychiatrique, les juges ont ordonné son emprisonnement. Celui-ci a déposé un recours en nullité auprès de la Cour de cassation, en faisant notamment valoir que le tribunal avait ordonné l'emprisonnement sur la base d'une expertise psychiatrique lacunaire.
Extrait des considérants
9. Der Beschwerdeführer kritisiert, im Gutachten seien ein im Zusammenhang mit dem Besuch der Rekrutenschule durch den Beschwerdeführer erstelltes psychiatrisches Gutachten und eine schulpsychologische Untersuchung des Beschwerdeführers erwähnt. Es werde im Gutachten aber nicht begründet, weshalb der Gutachter diese Unterlagen nicht beigezogen habe, obwohl der (...) Leitfaden zur Gutachtenerstellung der Fachkommission für psychiatrische Begutachtungen darauf hinweise, dass auf psychiatrische Erkrankungen des Exploranden in der Vergangenheit und auf psychiatrische Behandlungen einzugehen sei (KG act. 18 S. 7 f. Ziff. 25-32).
a) Der vom Beschwerdeführer erwähnte und eingereichte «Leitfaden zur Gutachtenerstellung» (KG act. 19 / 2; vgl. auch im Internet unter www.gd.zh.ch/ internet/ gd/de/berufsleute/Arzt unter Diverses, Leitfaden zur forensischpsychiatrischen Gutachtenerstellung) resultierte aus einem Auftrag der (vom Regierungsrat des Kantons Zürich gewählten; vgl. Verordnung über psychiatrische Gutachten im Strafverfahren; LS 321.4) Fachkommission für psychiatrische Begutachtung nach vorgängigen Diskussionen über Minimalstandards der psychiatrischen Begutachtung. Dieser Leitfaden versteht sich zwar als blosse Anregung und bezeichnet gutachterliche Darstellungen, die mit guten Gründen einem anderen Aufbau folgen oder nicht alle darin dargestellten Elemente umfassen, als möglich. Fallweise Abweichungen davon sollten aber begründet sein (Leitfaden S. 1). Wenn sich dieser Leitfaden auch als blosse Anregung versteht, so verleiht er doch der Auffassung der Fachkommission für psychiatrische Begutachtung über Minimalstandards der psychiatrischen Begutachtung Ausdruck und kann als Stand der Lehre dafür gelten, welche dem Richter zur Überprüfung eines psychiatrischen Gutachtens in formeller Hinsicht dient (vgl. dazu auch Norbert Nedopil, Volker Dittmann, Martin Kiesewetter, «Qualitätsanforderungen an psychiatrische Gutachten», in: ZStrR 123 [2005] S. 127 ff., S. 134 ff.). Wesentliche Abweichungen davon sollten begründet werden, um ein Gutachten nicht als formell mangelhaft im Sinne von § 127 StPO erscheinen zu lassen.
b) Gemäss dem Leitfaden ist, wie der Beschwerdeführer zutreffend betont, in einem Abschnitt zur psychiatrischen Anamnese auf psychiatrische Erkrankungen des Exploranden in der Vergangenheit («welche Symptome, in welchem Zeitraum, in welcher Form und Ausprägung etc.?») und auf psychiatrische Behandlungen («wann, wie oft, in welcher Form, bei wem, aus welchem Grund, mit welchem Erfolg etc.?») einzugehen (Leitfaden S. 4).
c) Gemäss dem Handbuch von Ulrich Venzlaff / Klaus Foerster sind frühere Gutachten über den Probanden «unbedingt beizuziehen». Ebenfalls zu berücksichtigen seien Berichte über frühere psychiatrische Behandlungen (unter dem Vorbehalt des Einverständnisses des Probanden). Das sei auch dann sinnvoll, wenn solche Behandlungen länger zurücklägen, da auf diese Weise eine Längsschnittbetrachtung des Krankheitsverlaufes bzw. des Lebenslaufes des Probanden möglich sei (Venzlaff / Foerster, Psychiatrische Begutachtung, 4. Auflage, München 2006, S. 22 Ziff. 2.4.1). Die fehlende Beachtung von früheren Behandlungen könne diagnostisch in die Irre führen. Sofern der Proband seine Einwilligung gebe, sollte daher der Sachverständige die entsprechenden Unterlagen beiziehen (Venzlaff / Foerster, a.a.O., S. 45 Ziff. 4.2.3). Bei Nedopil wird der Umstand, dass wesentliche Vorerkrankungen nicht erhoben, frühere Krankenakten oder Gutachten nicht beigezogen wurden, als Fehlermöglichkeit bei der Begutachtung bezeichnet (Nedopil, Forensische Psychiatrie, 3. Auflage, Stuttgart 2007, S. 350). Mario Gmür verweist in zustimmendem Sinne auf Venzlaff, wonach eine erschöpfende Sachaufklärung erst durch Hinzuziehung weiterer Quellen, wie Krankengeschichten oder Befundberichte früher behandelnder Ärzte möglich sei (Mario Gmür, «Die Anforderungen an psychiatrische Gutachten», in: plädoyer 4/99 S. 28 ff.; diesbezüglich ohne Widerspruch seitens Arnulf Möller / Philipp Maier / Frank Urbaniok in plädoyer 5/99 S. 2 ff.). So sieht es wohl auch Ronald Furger, gemäss welchem die Darlegung der Entstehung und des bisherigen Verlaufs des seelischen Gestörtseins mit zur Diagnose gehöre und sich der pathologische Stellenwert von Befunden am Besten an Art und Ausmass der Auswirkungen von Krankhaftem in verschiedenen Lebensbereichen des Exploranden messen lasse (Ronald Furger, «Hinweise zum kritischen Umgang mit psychiatrischen Gutachten», in: ZStrR 105 [1988] S. 385 ff., S. 398).
e) Dem im vorliegenden Strafverfahren beauftragten psychiatrischen Gutachter Dr. med. P. war, wie der Beschwerdeführer zutreffend darlegt (KG act. 18 S. 7 Ziff. 25 f.), bekannt, dass der Beschwerdeführer erklärt hatte, es sei ein psychiatrisches Gutachten über ihn erstellt worden, als er in der Rekrutenschule gewesen sei (OG act. HD 25 / 8 S. 6). Ferner hatte Dr. P. eine Aussage des Beschwerdeführers erwähnt, dass die Schulpflege nach schulpsychologischer Untersuchung seine Einweisung in ein Schulheim verfügt habe (OG act. HD 25 / 8 S. 22). Bei diesen Umständen handelt es sich um Hinweise auf frühere psychische Erkrankungen des Beschwerdeführers oder diesbezügliche psychiatrische und psychologische Abklärungen. Nach dem vorstehend Gesagten hätte der psychiatrische Gutachter diesen Hinweisen nachgehen oder zumindest erklären müssen, weshalb er ihnen nicht nachgegangen sei. Im psychiatrischen Gutachten vom 25. Juni 2007 sind indes keine Erläuterungen dazu vorhanden, weder dazu, dass und mit welchem Ergebnis der Gutachter diesen Hinweisen nachgegangen wäre noch weshalb er darauf verzichtet hat. Das psychiatrische Gutachten erweist sich insofern als unvollständig im Sinne von § 127 StPO. Leidet das Gutachten an einem solchen formellen Mangel, wird dadurch das Parteirecht auf ein formell mängelfreies Gutachten tangiert, dessen wesentliche Beeinträchtigung eine Verletzung gesetzlicher Prozessformen im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO bedeutet (ZR 104 [2005] Nr. 7 mit Verweisung auf Donatsch / Schmid, a.a.O., N 19 zu § 127 und N 22 zu § 430 sowie auf Kass.-Nr. 2000/033 vom 28.Februar 2001 Erw. 11.6.c). Diese Rüge ist begründet.
Arrêt AC080031 du 6 septembre 2010 de la Cour de cassation du canton de Zurich
Droit administratif
Droit d'être entendu avant une coupure de courant
Une compagnie d'électricité peut couper le courant d'un immeuble lorsque le propriétaire n'a pas payé ses factures d'électricité. La coupure doit cependant faire l'objet d'une décision et respecter le droit d'être entendu des locataires concernés.
Etat de fait
Le propriétaire de X. a cessé de payer les factures d'électricité des Services industriels de Bâle pendant deux ans. Après l'écoulement d'un délai de rappel pour le propriétaire et un avis aux locataires, le courant du chauffe-eau et de l'ascenseur a été coupé, du 23 avril au 30 mai 2008. X. a fait recours auprès du département cantonal compétent en exigeant notamment la constatation que la coupure de courant était contraire au droit. Le département a rejeté le recours. Ses requêtes auprès du Conseil d'Etat et de la Cour d'appel cantonale étant restés sans succès, X. a saisi le TF.
Extrait des considérants
5.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (nach Art. 29 Abs. 2 BV), weil die Liefersperre nicht in der Form einer Verfügung ergangen sei und ihm als Mieter der betroffenen Liegenschaft nicht vorweg die Gelegenheit eingeräumt worden sei, sich zur vorgesehenen Massnahme zu äussern.
5.2 Strittig ist ein Lieferunterbruch der Industriellen Werke, weil der Vermieter der Liegenschaft, in welcher der Beschwerdeführer wohnt, die Gebühren für die Lieferung von Strom im Allgemeinbereich des Miethauses während rund zwei Jahren nicht beglichen hatte. Die Vorinstanz ging davon aus, bei der Liefersperre von Versorgungsleistungen der Industriellen Werke handle es sich um einen reinen Realakt, dem keine Verfügung voranzugehen habe, weshalb dem Beschwerdeführer auch nicht vorweg das rechtliche Gehör hätte gewährt werden müssen. Das erscheint allerdings fraglich.
5.3 Gemäss dem hier noch anwendbaren § 5 Abs. 2 aIWBG handelt es sich bei den Industriellen Werken um eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit selbständiger Verwaltung, aber ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Neurechtlich stellen sie ein Unternehmen des Kantons in der Form einer selbständigen, öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener juristischer Persönlichkeit dar (§ 2 Abs. 1 IWBG). Nach § 5 Abs. 1 aIWBG bzw. neu gemäss § 1 Abs. 3 IWBG sind die Industriellen Werke mit der Energie- und Trinkwasserversorgung betraut. Dazu verfügen sie, wenigstens vorderhand, über ein entsprechendes Monopol (PHILIPPE SPITZ, Das kantonale Recht und seine Berührungspunkte mit dem Privatrecht, in: Denise Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, 2008, S. 937), dessen Zulässigkeit hier nicht strittig ist (vgl. dazu BGE 132 I 282 E. 3.2 ff. S. 287 ff.; zur künftigen Entwicklung der Strommarktliberalisierung vgl. BGE 132 I 282 E. 3.8 S. 290 f.). Neben den Grundeigentümern können auch Mieter Bezüger der Versorgungsleistungen sein. In Mehrfamilienhäusern besteht das Benützerverhältnis für den Allgemeinstrom im allen Bewohnern zugänglichen Liegenschaftsteil zum Grundeigentümer bzw. zum Vermieter und für den individuellen Verbrauch innerhalb des Mietobjekts zum jeweiligen Mieter. Die Mieter begleichen die Kosten des Allgemeinstroms als Auslagen des Vermieters direkt an diesen über den Mietzins oder durch besonders vereinbarte Nebenkosten (gemäss Art. 257a OR) und nicht an die Industriellen Werke. Diese unterstehen aufgrund ihres Versorgungsmonopols, aber auch wegen der Lieferpflicht gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7) einem Kontrahierungszwang (Art. 6 StromVG ist seit dem 1. Januar 2008 in Kraft und hier daher grundsätzlich anwendbar). Aus den gleichen Gründen und zusätzlich wegen ihrer öffentlich-rechtlichen Rechtsnatur haben sie überdies alle Benützer rechtsgleich und willkürfrei zu versorgen (vgl. Art. 35 BV).
5.5 Wird eine Liefersperre auf Seiten der Industriellen Werke beschlossen, läuft dies auf die Verweigerung einer Leistung hinaus, auf die grundsätzlich ein Anspruch besteht. Eine solche planbare und lediglich unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen zulässige Massnahme kann nicht durch reinen Realakt umgesetzt werden. Es trifft zwar zu, dass es sich bei der eigentlichen Unterbrechung der Lieferung, d.h. insbesondere beim Abschalten des Stromzuflusses, um einen Realakt handelt. Diesem hat aber die korrekte Anordnung voranzugehen, dass die rechtliche Verpflichtung der Industriellen Werke zur Erbringung der Versorgungsleistung bzw. der entsprechende Anspruch des Benützers als zumindest vorübergehend aufgehoben gelte, weil die gesetzlichen Voraussetzungen einer Liefersperre erfüllt seien. Dabei handelt es sich um einen individuell-konkreten Hoheitsakt, dem die Rechtsnatur einer Verfügung zukommt und der in der entsprechenden Form zu ergehen hat. Dies muss umso mehr gelten, als die Benützer oder sonstige massgeblich Betroffene rechtzeitig, d.h. vor Einstellung der Versorgungsleistungen, die ihnen zustehenden Einwände vorbringen können müssen, weshalb die Liefersperre nicht zulässig sein sollte. Insofern unterscheidet sich eine auf unbestimmte längere Dauer ausgerichtete Liefersperre im Sinne einer reaktiven Massnahme auf die Nichterbringung der für die Versorgungsleistung geschuldeten Gegenleistung (insbesondere die Zahlung früherer Gebühren) wesentlich von anderen nicht rechtzeitig vorhersehbaren Unterbrüchen der Versorgungsleistung. Dies trifft namentlich zu für Lieferunterbrüche, die etwa aufgrund eines Leitungsbruches auftreten können oder bei denen die Leistung kurzfristig ohne Möglichkeit der Vorwarnung eingestellt werden muss. Bei solchen aus baulichen Gründen (vgl. § 23 aIWBG) ist für die Frage der Gewährung des rechtlichen Gehörs allenfalls auf die konkrete Vorhersehbarkeit bzw. auf die vermutliche Dauer des Unterbruchs abzustellen. Demgegenüber ist die Liefersperre nach § 24 lit. a aIWBG ohne weiteres planbar und nicht von vornherein zeitlich beschränkt, weshalb sie aufgrund ihrer Rechtswirkungen einer vorausgehenden Verfügung bedarf. Dabei ist das entsprechende Verfahren unter Einschluss der Anhörung der betroffenen Personen einzuhalten.
5.6 Direkter Adressat dieser Verfügung ist der Benützer, d.h. bei der Lieferung von Allgemeinstrom der Grundeigentümer bzw. Vermieter. Von der Verfügung betroffen sind aber auch die in § 24 lit. a aIWBG ausdrücklich genannten Dritten; sie müssen insbesondere die Gelegenheit haben, den im Gesetz vorgesehenen rechtlichen Einwand vorzubringen, die Liefersperre bedeute für sie eine unzumutbare Härte. Bei Mehrfamilienhäusern hat sich daher die Verfügung betreffend den Allgemeinstrom nicht nur an den Vermieter, sondern auch an die mitbetroffenen Mieter zu richten. Dass dies uferlos und nicht mehr kontrollierbar wäre, wie das Appellationsgericht in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht anzudeuten scheint, ist nicht ersichtlich. Verlangt ist nicht ein Einbezug aller sonst noch theoretisch möglichen Betroffenen, sondern nur der für die Industriellen Werke in voraussehbarer Weise berührten Drittpersonen, für die sich die Liefersperre möglicherweise als unzumutbare Härte auswirken kann, wozu in erster Linie die Mieter zählen. Die Industriellen Werke dürften im Übrigen regelmässig ohne weiteres Kenntnis davon haben, wer Mieter einer Liegenschaft ist, da sie auch mit diesen in einem Benützungsverhältnis stehen. Ihnen ist daher Gelegenheit zu geben, sich vor Anordnung der Liefersperre dazu zu äussern und ihre Einwände vorzubringen.
5.7 Dem Beschwerdeführer wurde, nicht anders als den anderen Mietern der fraglichen Liegenschaft, nie rechtsgenüglich die Gelegenheit eingeräumt, sich zur hier zu beurteilenden Liefersperre zu äussern. Daran ändert auch das Informationsschreiben vom 9. April 2008 nichts, nachdem das Appellationsgericht selbst festgehalten hat, dieses sei für eine rechtsunkundige, nicht vertretene Person zu wenig geeignet gewesen, Grundlage zur Wahrnehmung ihrer Rechte zu bilden. Dass der Beschwerdeführer bereits vor der tatsächlichen Einstellung der Versorgungsleistungen fachkundig vertreten war, ist nicht erstellt. Damit wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verweigert. Diese Gehörsverletzung kann auch nicht als nachträglich geheilt gelten, weil der Beschwerdeführer im späteren Verfahren seine Einwände vorbringen konnte. Den Betroffenen muss die Äusserungsmöglichkeit angesichts der mit der Liefersperre verbundenen Folgen zwangsläufig vor deren Anordnung zustehen.
5.8 Da der angefochtene Entscheid die Rechtslage zur Gewährung des rechtlichen Gehörs verkennt, ist er unter Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Im Übrigen muss es allerdings bei einer entsprechenden Feststellung sein Bewenden haben, da die fragliche Liefersperre inzwischen längst wieder aufgehoben worden ist und sich die Anhörung daher auch nicht mehr mit Rechtswirkungen nachholen lässt.
(...)
Arrêt 2C_450/2010 du 15 décembre 2010 de la II Cour de droit public du TF.
L'actualité des tribunaux fédéraux
Manque de distance d'un chef de train CFF
Un chef de train CFF a été licencié avec effet immédiat à bon droit, après être entré en contact trop étroit avec une passagère qui voyageait seule. Selon le Tribunal administratif fédéral (TAF), son comportement n'était pas compatible avec sa fonction. Le contrôleur s'était assis à côté de la jeune femme, avant d'entamer une conversation sur des thèmes tels que la profession, les vacances et l'Etat civil. En prenant congé d'elle, il l'a embrassée sur les joues et a touché son genou en se relevant. Selon les juges de Berne, l'homme a ainsi manifestement violé ses obligations professionnelles et les règles inhérentes à un comportement correct.
(A-7496/2010 du 7.3.2011)
Homosexuel renvoyé en Iran
Un Iranien homosexuel doit rentrer dans son pays après six ans de partenariat avec un Suisse. Le Bureau fédéral des migrations a ordonné son expulsion, après sa condamnation à deux ans de prison pour avoir fait commerce de 71 grammes d'héroïne. L'homme a vu son recours rejeté par le TAF. Il avait argumenté qu'un homosexuel en Iran est menacé dans son intégrité et sa vie. Le tribunal admet que l'homosexualité est illégale en Iran et que la charia la sanctionne par la peine de mort. Mais, en même temps, l'homosexualité ne serait pas exceptionnelle dans la société irannienne. On n'y constaterait pas de discrimination systématique. L'homosexualité serait tolérée au quotidien par les autorités, du moins lorsqu'elle n'est pas exprimée ouvertement et de manière choquante en public.
(C-2107/2010 du 18.1.2011)
TVA sur les cotisations à la Rega
La Rega doit payer la TVA sur les cotisations qu'elle reçoit. Selon le TAF, la promesse d'un sauvetage sans frais représente une contre-prestation sous forme d'une assurance. On est donc en présence d'un échange de prestations soumis à la TVA, ce qui ne serait pas le cas d'un simple don. Selon le tribunal, peu importe que les coûts d'une intervention soient souvent, mais pas toujours, remboursés par l'assurance de la personne concernée.
(A _8058 du 13.1.2011)
Garder son nom malgré une adoption
Le Tribunal fédéral a permis à une Appenzelloise de 57 ans de garder son nom après son adoption par la femme qu'elle considère comme sa mère. Selon la Cour, l'âge de la personne concernée constitue un juste motif pour un changement de nom. Les juges ont par ailleurs estimé à l'unanimité que en cas d'adoption d'un adulte, le port du nom ne fait pas l'objet d'un droit d'option. Il faudrait, selon le tribunal, y remédier par une révision du Code civil. Une minorité des juges a soutenu, en vain, que l'âge ne devrait jouer aucun rôle et que la personne qui donne son accord pour l'adoption accepte en règle générale aussi son changement de nom: un assouplissement sur ce point pourrait avoir pour conséquence que l'adoption d'un adulte serait utilisé de manière abusive pour contourner l'impôt sur les successions.
(Délibérations publiques du 27.1.2011 dans la cause 5A_477/2010)
Entraide refusée à la France au sujet du PKK
Le Tribunal pénal fédéral s'est opposé à une demande d'entraide judiciaire de la France, qui visait des agents recruteurs du Parti des travailleurs du Kurdistan (PKK). La France a ouvert une procédure pénale contre une femme aujourd'hui âgée 21 ans et contre d'autres personnes, qui sont soupçonnées de participation à une organisation criminelle et de préparatifs d'actes terroristes. En 2008, la France a demandé à la Suisse des renseignements concernant un homme avec lequel la femme en question aurait été en contact. Mais les juges de Bellinzone estiment que la condition de la double punissabilité n'est pas remplie. La demande française ne permet pas d'établir de manière satisfaisante que le PKK est une organisation criminelle selon le droit suisse. Le fait que le PKK soit considéré comme une organisation terroriste dans l'Union européenne (UE) ne suffit pas.
(RR.2010.92 du 19.1.2011)
L'ODM tenu en laisse
Le TAF exige que à l'avenir, l'Office fédéral des migrations (ODM) suive les prescriptions du tribunal pour l'évaluation du danger à l'occasion d'un renvoi dans un pays à risque. Selon les juges de Berne, l'ODM n'est pas autorisé de faire sa propre appréciation en la matière. Avec sa pratique,
il provoque un grand nombre de procédures inutiles. Si l'ODM estime qu'il faut revoir les prescriptions du tribunal pour certains pays ou régions, il peut demander un changement de pratique dans le cadre d'un recours-pilote présentant ses propres arguments. Si, en dehors de ce cadre, l'ODM ne s'en tient pas aux analyses du TAF, il pourrait voir ses décisions annulées par une procédure simplifiée, sur la base du présent jugement.
(E-5929 du 20.12.2010)
La Suisa encaisse les droits de retransmission des matchs sur grand écran
L'Union des associations européennes de football (UEFA) et la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR) ne peuvent pas demander elles-mêmes aux organisateurs de retransmissions publiques de matchs sur grand écran («public viewing») de passer à la caisse. Selon le TAF, c'est au contraire l'affaire des sociétés de gestion des droits d'auteur. La SSR et l'UEFA n'étaient pas d'accord avec les tarifs fixés par la SUISA ainsi que d'autres sociétés de gestion des droits d'auteur. Elles ont fait valoir qu'elles sont seules à détenir les droits de diffusion, en particulier ceux des matchs de football. Selon le TAF, l'UEFA ne détient pas de droit de projection particulier: le «public viewing» est soumis à la gestion collective. Par conséquent, les organisateurs de ces séances n'ont besoin que d'une autorisation de la SUISA, et pas de licence supplémentaire de tiers comme l'UEFA.
(B-2346/2009 du 21.2.2011)
Informaticien complice de piratage
La Cour pénale du Tribunal fédéral confirme la condamnation d'un informaticien pour complicité de violation des droits d'auteur. Il avait fait figurer sur son site internet des liens donnant accès à un échange illégal de films et de jeux. Sur la «homepage» de son site, il donnait des informations sur les nouvelles offres de films et de jeux et proposait des liens conduisant à des bourses d'échange «peer to peer» («P2P»). L'informaticien s'était défendu en affirmant que, de nos jours, la mise à disposition de telles informations n'était qu'une activité banale et courante. Apprécier la situation différemment impliquerait selon lui qu'il faudrait élargir le cercle des complices de manière démesurée. Pour les juges de Lausanne au contraire, le fait de contribuer au téléchargement et à l'échange de copies pirates constitue indéniablement un acte de complicité.
(6B_757/2010 du 7.2.2011)
Droit de connaître des indemnités de départ
Après un long combat juridique, un journaliste obtient le droit de connaître le montant des indemnités de départ de Walter Eberle, ancien secrétaire général du Département fédéral de justice et police (DFJP), et de son adjoint Yves Bichsel (qui avaient tous deux quitté le DFJP dans le sillage de Christoph Blocher). Dans un premier jugement rendu en 2009, le TAF avait refusé la transmission de ces informations. Puis, saisi à son tour de l'affaire, le TF a estimé au contraire que la convention de départ des deux hommes devait bénéficier de la loi fédérale sur la transparence. Il a par conséquent renvoyé la cause au TAF, le priant de réaliser une pesée des intérêts. Les juges de Berne sont maintenant arrivés à la conclusion que l'intérêt public à connaître les indemnités de départ l'emporte sur le droit des deux anciens hauts fonctionnaires au respect de leur sphère privée.
(A-3609/2010 du 17.2.2011
P .J.
Arrêts destinés à publication
Droit public et droit administratif
Le Tribunal fédéral a annulé l'art. 36 al. 3 de la loi d'organisation judiciaire zurichoise (GOG/ZH). Cette disposition prévoyait que seul pouvait être choisi comme juge au Tribunal de commerce celui qui était propriétaire ou occupait une fonction dirigeante dans une entreprise, ou tout au moins avait occupé une telle position durant dix ans. Comme l'art. 40 al. 1 de la Constitution cantonale zurichoise ne posait pas d'autres conditions à l'élection aux tribunaux supérieurs cantonaux que la possession du droit de vote, la disposition querellée est anticonstitutionnelle.
(1C_415/2010 du 2.2.2011)
Un professeur de musique fribourgeois recevra son diplôme d'enseignement, bien qu'il n'ait pas exécuté son interprétation au piano en public lors de son examen final, contrairement à ce que prévoit l'art. 46 PrVK/FR. Il est protégé dans la confiance qu'il a prêtée à l'offre de la commission d'examen, qui l'avait autorisé, après un premier essai raté en présence du public, à pouvoir réitérer sa tentative en excluant les spectateurs.
(2C_120/2010 du 16.12.2011)
Les automates Tactilo de la Loterie romande (et également les appareils comparables appelés Touchlot par Swisslos) peuvent être exploités en dehors des casinos. D'après le Tribunal fédéral, ils tombent sous le coup de la loi fédérale sur les loteries et les paris professionnels, et non sous celui de la loi fédérale sur les jeux de hasard et les maisons de jeux. En effet, le Tactilo est exploité selon un plan de jeu qui détermine les gains, ce qui n'est pas le cas des machines à sous.
(2C_186/2010 du 18.1.2011)
Les recours touchant les votations fédérales doivent, selon l'art. 77 I lit. b de la loi fédérale sur les droits politiques, tout d'abord être élevés auprès du gouvernement cantonal, si les irrégularités constatées ne se limitent pas au territoire du canton concerné. C'est seulement contre la décision correspondante de non-entrée en matière qu'on pourra saisir le Tribunal fédéral.
(1C_514/2010 du 16.2.2011)
La conduite d'une interview télévisée dans un établissement pénitentiaire tombe, indépendamment du contenu concret de l'émission, sous le coup de la liberté des médias (art. 17 Cst. féd. appliqué à une interview de la télévision suisse alémanique de détenus de la prison de Pöschwies). C'est pourquoi on ne peut interdire a priori l'entrée des établissements pénitentiaires aux entreprises des médias. Il faut peser les intérêts en jeu en l'espèce, c'est pourquoi l'affaire est renvoyée au tribunal administratif zurichois pour nouvelle décision.
(1B_292/2010 du 23.12.10)
C'est bien le Tribunal administratif fédéral (et non le Tribunal pénal fédéral) qui doit décider des recours contre la transmission de données de clients d'UBS aux Etats-Unis. Ce qui est décisif pour déterminer la compétence du tribunal est le fait que les Etats-Unis aient utilisé l'entraide administrative et non une commission rogatoire.
(1C_485/2010 du 20.12.2010)
La Télévision suisse peut invoquer la protection des sources de l'art. 28a
I CP pour ne pas révéler l'identité du rédacteur de notes sur un blog relatif à une émission télévisée.
(1B_44/2010 du 10.11.2010)
Droit civil
Une banque qui garde en lieu sûr des valeurs patrimoniales d'une personne sous curatelle n'est fondamentalement pas en droit de recourir contre les instructions du curateur visant à solder le compte en question. Lorsqu'il s'agit d'une simple tenue de compte et de gestion des dépôts, on ne peut partir de l'idée que la banque occupe le rôle de «tout intéressé» au sens de l'art. 420 I CC, notion qui implique un rapport de proximité.
(5A_645/2010 du 27.12.2010)
S'agissant des dommages et intérêts et des demandes de réparation résultant de lésions corporelles non conformes aux termes du contrat (exposition à l'amiante au poste de travail), le délai de prescription de dix ans de l'art. 127 CO commence à courir au moment de la violation contractuelle, soit au moment de la dernière exposition à l'amiante et non pas lors de la survenance du dommage, respectivement du début de la maladie.
(4A_249/2010 du 16.11.2010)
Celui qui se limite à faire de la publicité pour des placements collectifs de capitaux auprès d'un cercle restreint d'investisseurs (que ce soit sur le plan quantitatif ou qualitatif) n'est pas soumis à la loi fédérale sur les placements collectifs de capitaux (LPCC). Le Tribunal fédéral contredit la Finma, qui soutenait une définition plus restrictive de la publicité.
(2C_89/2010 du 10.2.2011)
Lorsqu'il s'agit de déterminer le nombre des travailleurs concernés par un licenciement collectif (selon l'art. 335d CO) en rapport avec le devoir de consultation de la représentation des travailleurs, il faut partir du principe que les entreprises comprenant moins de 21 collaborateurs ne sont fondamentalement pas visées par cet article. Les travailleurs licenciés provenant de plusieurs sociétés filles d'un même groupe d'entreprises ne doivent pas être additionnés lors de ce décompte.
(4A_449/2010 du 2.12.2011)
La Société suisse des hôteliers ne peut revendiquer aucun monopole s'agissant du droit de décerner des étoiles pour classer le confort des hôtels. En droit des marques, les étoiles font partie du domaine public et ne peuvent donc pas être protégées. Les étoiles sont comprises sans autre par la clientèle comme un signe de qualité d'un établissement. Il n'existe pas d'autres signes aussi significatifs.
(4A_385/2010 du 12.1.2011)
Si les conditions de l'action en contestation de la reconnaissance après plus de cinq ans (selon l'art. 260c al. 3 CC, les justes motifs rendant le retard excusable ainsi qu'un dépôt de l'action sans retard supplémentaire) sont remplies, les intérêts éventuellement contraires de l'enfant ne doivent pas être compris comme conditions supplémentaires pour admettre l'action.
(5A_492/2010 du 13.12.2010)
Droit pénal
L'art. 57 al. 1 lit. a de la loi sur le transport des voyageurs (LTV) n'est pas une base légale suffisante pour sanctionner les personnes qui circulent sans billet dans les transports en commun sur un tronçon pour lequel ils auraient dû valider eux-mêmes leur titre de transport.
(6B_844/2010 du 25.1.2011)
Le juge pénal ne peut prononcer une interdiction de conduire selon l'art. 67b CP à l'égard d'un conducteur condamné à une peine ferme pour violation de la loi sur la circulation routière (ici conduite malgré un retrait de permis, violation de l'art. 95 ch. 2 LCR).
(6B_632/2010 du 25.11.2011)
Droit des assurances sociales
Le devoir de restituer les prestations reçues à tort au sens de l'art. 56 al. 2 LAMal ne comprend que les coûts directs du médecin, y compris les médicaments qu'il a remis, et non les coûts induits (changement de la jurisprudence).
(9C_733/2010 du 19.1.2011)
Les patientes atteintes d'un cancer du sein, chez lesquelles la tumeur a pu être ôtée de manière conservatoire, ont droit à une prothèse partielle payée par l'assurance invalidité (AI). En effet, la réglementation légale de 1982, d'après laquelle l'AI ne doit intervenir que lorsque l'amputation est totale, n'est plus adaptée aux conditions médicales actuelles, puisque maintenant près de 75% des femmes concernées subissent une intervention conservatoire.
(9C_65/2010 du 17.1.2011)
Une indemnité en cas d'insolvabilité de l'employeur ne peut être perçue pour des heures supplémentaires que le travailleur, durant les rapports de travail, n'a pas (comme prévu dans son contrat) compensées par du temps libre.
(8C_603/2010 du 25.11.2011)
Les mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle prévues par l'art. 14a al. 1 de la loi fédérale sur l'assurance invalidité peuvent aussi viser des personnes qui souffrent de problèmes physiques (et non-psychiques).
(8C_303/2009 du 14.12.2010)
P. J./S. Fr
Derniers arrêts de Strasbourg
Pas de droit à recevoir une substance létale sans ordonnance
Dans un arrêt de principe, la première section de la Cour européenne des droits de l'homme a rejeté à l'unanimité le recours d'un Suisse né en 1953 et souhaitant mettre fin à ses jours. En raison d'une maladie psychique difficile à traiter, cette personne avait déjà deux tentatives de suicide derrière lui. Il s'efforçait depuis 2004 d'obtenir l'assistance au suicide de l'organisation Dignitas, mais ne parvenait pas à se procurer la substance létale nécessaire dans ce but, qui n'est remise que sur ordonnance. Il invoquait devant le Tribunal fédéral son droit à l'autodétermination, au sens de l'art. 8 de la Convention, incluant le droit de décider de finir sa vie sans risque et sans douleur. La Haute Cour refusa toutefois, le 3 novembre 2006, dans son arrêt 2A.48/2006, de reconnaître un devoir de l'Etat de veiller à ce que les organisations d'aide au suicide ou les candidats au suicide puissent se procurer librement la substance létale nécessaire.
La Cour européenne des droits de l'homme considère que, pour garantir de manière effective la liberté de décider de sa propre vie, découlant de l'art. 8 de la convention, il n'est pas nécessaire d'autoriser la délivrance sans restrictions de la substance létale
nécessaire. Sous l'angle des obligations positives qui incombent à l'Etat, il convient de peser les intérêts en jeu (le droit à l'autodétermination de celui qui veut se donner la mort, d'une part, et la protection de la vie, d'autre part), exercice durant lequel l'Etat disposera d'une marge d'appréciation importante, du fait que la question de l'aide au suicide est loin de faire l'unanimité au sein du Conseil de l'Europe. L'Etat doit protéger le droit à la vie (garanti par l'art. 2 CEDH) des personnes vulnérables même contre leur volonté, si leur décision n'a pas été prise librement et en toute connaissance de cause. L'exigence d'une ordonnance médicale pour obtenir la substance létale, délivrée sur la base d'une expertise psychiatrique complète, sert à éviter les abus et les décisions précipitées. Cela est d'autant plus vrai s'agissant d'un pays comme la Suisse, dont la législation et la pratique permettent assez facilement l'assistance au suicide.
La Cour reconnaît certes la volonté du requérant de se suicider d'une manière sûre, digne et sans douleur ni souffrances superflues. Elle n'a cependant pas été convaincue qu'il se trouvait dans l'impossibilité de trouver un médecin spécialiste prêt à l'assister. Partant, elle n'estime pas que le droit du requérant de choisir le moment et la manière de mourir n'existait que théoriquement et
illusoirement. Même à supposer que les Etats aient une obligation positive d'adopter des mesures permettant de faciliter un suicide dans la dignité, les autorités suisses n'ont pas violé cette obligation dans le cas d'espèce.
(Arrêt de la 1re Chambre N° 31322/07 «Haas c. Suisse» du 20 janvier 2011)
Réaction justifiée contre une banderole injurieuse
Durant la finale de la Coupe de la Ligue opposant Paris Saint-Germain (PSG) et Lens au Stade de France, des membres de l'Association nouvelle des Boulogne Boys déroulèrent une banderole avec l'inscription «pédophiles, chômeurs, consanguins, bienvenue chez les ch'tis». Par décret, le premier ministre ordonna la dissolution de l'association des fans du PSG. La Cour européenne des droits de l'homme déclare, à la majorité, la requête de l'Association nouvelle des Boulogne Boys pour violation de sa liberté d'association (art. 11 CEDH) irrecevable et manifestement mal fondée. Les membres de ce fans club se sont livrés à des actes de violence particulièrement graves et constitutifs de troubles à l'ordre public (actes répétés de dégradations de biens, de violence sur des personnes ou d'injures racistes). En outre, les termes contenus dans la banderole étaient particulièrement injurieux à l'égard d'une certaine catégorie de la population.
(Décision sur la recevabilité de la 5e Chambre N° 6468/09 «Association Nouvelle des Boulogne Boys c. France» du 22 février 2011)
Les crucifix ont leur place dans les écoles publiques italiennes
Dans une affaire qui concernait la présence de crucifix dans les salles de classe des écoles publiques italiennes, la Grande Chambre de la Cour européenne des droits
de l'homme a conclu que cette présence ne violait pas l'art. 2 du Protocole N°1 (droit à l'instruction) de la convention européenne des droits de l'homme. Cet arrêt, définitif, infirme la décision prise le
3 novembre 2009 par la deuxième section de la Cour.
La Grande Chambre estime que la décision de perpétuer ou non la tradition voulant la présence de crucifix dans les écoles publiques relève en principe de la marge d'appréciation de l'Italie. En effet, les Etats contractants jouissent d'une telle marge lorsqu'il s'agit de concilier l'exercice des fonctions qu'ils assument dans le domaine de l'éducation et de l'enseignement et le respect du droit des parents d'assurer cette
éducation et cet enseignement conformément à leurs convictions religieuses et philosophiques. La Cour se doit donc en principe de respecter les choix des Etats contractants dans ces domaines, y compris quant à la place qu'ils donnent à la religion, dans la mesure toutefois où ces choix ne conduisent pas à une forme
d'endoctrinement. L'absence de consensus européen sur la question de la présence de symboles religieux dans les écoles publiques conforte au demeurant cette approche. La Cour conclut donc, par 15 voix contre 2, qu'il n'y a pas eu violation de l'art. 2 du Protocole N°1 et qu'aucune question distincte ne se pose sur le terrain de l'art. 9 de la convention.
Le juge suisse Giorgio Malinverni a émis une opinion dissidente, à laquelle s'est jointe la juge Kalaydjieva. Il relève que la Grande Chambre s'est autorisée à invoquer la théorie de la marge d'appréciation en constatant l'absence de consensus européen sur la présence des symboles religieux dans les écoles publiques. Or, là où elles ont été appelées à se prononcer sur cette question, les Cours suprêmes ou constitutionnelles européennes ont chaque fois fait prévaloir le principe de la neutralité confessionnelle de l'Etat. C'est notamment le cas de la Cour constitutionnelle allemande, du Tribunal fédéral suisse, de la Cour constitutionnelle polonaise et, dans un contexte légèrement différent, de la Cour de cassation italienne. Une protection effective des droits garantis par l'article 2 du Protocole N° 1 et par l'article 9 de la Convention exige, de la part de l'Etat, qu'il fasse preuve de la plus stricte neutralité confessionnelle. Celle-ci ne se limite pas aux programmes scolaires, mais s'étend également à «l'environnement scolaire». L'instruction primaire et secondaire étant obligatoire, l'Etat ne saurait imposer à des élèves, contre leur volonté et sans qu'ils puissent s'y soustraire, le symbole d'une religion dans laquelle ils ne se reconnaissent pas. L'ayant fait, le gouvernement défendeur a, pour ces deux juges, violé l'article 2 du Protocole N° 1 et l'article 9 de la convention.
(Arrêt de Grande Chambre
N° 30814/06 «Lautsi et autres c. Italie» du 18 mars 2011)
